Führerscheinentzug wegen Falschparkens (VG Berlin, Beschluss vom 10.9.2012 – 4 L 271. 12)

Das Falschparken gehört zum Straßenverkehr wie das Amen in der Kirche. Falls man erwischt wird, ist das zu zahlende Bußgeld meistens höher als der Betrag, den man sich zu sparen erhofft hat. Das Bußgeld hält sich jedoch für viele Falschparker in den Grenzen der Verträglichkeit.  Für einige Autofahrer stellt es daher keinen Grund dar, ihr…

Telefon am Steuer während Fahrzeugstillstands durch die Start-Stopp-Funktion (OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014 – 1 RBs 1/14)

Viele modernen Autos haben die „Start-Stopp-Automatik“, die beim Stillstand des Fahrzeugs z.B. an einer Ampel den Motor ausschaltet und, sobald man das Gaspedal betätigt, diesen wieder anschaltet. Das OLG Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Nutzung des Mobiltelefons, während der Motor durch eben diese technische Einrichtung abgeschaltet ist, gem. § 23 Abs….

Qualifizierter Rotlichtverstoß durch augenscheinliche Zeitschätzung (OLG Hamm Beschluss vom 24.10.2017 – III – 4 RBs 404/17)

Man stelle sich folgende Situation vor: es ist Freitag, endlich Feierabend und man möchte schnell mit dem Auto nach Hause. Dem steht nichts entgegen bis auf diese eine Ampel, deren Grünphase nicht einmal annährend solange wie die Rotphase dauert. Von dem Drang erfasst, schnellstmöglich ins Wochenende zu starten, gibt man, um der elenden Warterei zu…